Rauchmelderpflicht in Sachsen zum 01.01.2016

Sächsische Bauordnung soll eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht für Neubauten enthalten

Das sächsische Kabinett hat in seiner Sitzung am 16.06.2015 den "Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung" zur Anhörung freigegeben. Danach ist u.a. vorgesehen, dass zum 01.01.2016 Rauchmelder in Neubauten vorgeschrieben werden. Dies entspricht den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.

Rauchwarnmelder sollen in Sachsen nur in Neubauten vorgeschrieben werden. Eine Nachrüstpflicht für bestehende Gebäude ist nicht geplant. Diese nicht vorgesehene Ausstattung der Bestandsbauten ist in der Diskussion: So spricht sich der Landesfeuerwehrverband Sachsen für eine flächendeckende Ausstattung mit Rauchmeldern - auch in Altbauten - aus. Ebenso sind die Interessenvertretungen der "Rauchwarnmelderindustrie" gegen diese Einschränkung auf Neubauten.

Zurzeit gilt eine Rauchmelderpflicht in 13 von 16 Bundesländern. Außer in Sachsen sind Rauchmelder nicht in Brandenburg und Berlin vorgeschrieben. In Brandenburg und Berlin gibt es ebenfalls Absichten, eine Rauchmelderpflicht einzuführen.

Weiter ist mit dem Entwurf der neuen sächsischen Bauordnung geplant, Wohnformen für Menschen mit Pflegebedürftigkeit und mit Behinderung in den Sonderbautenkatalog aufzunehmen. Es soll zwischen Wohnformen zur Pflege und Betreuung von Personen und sonstigen Einrichtungen zur Unterbringung von Personen unterschieden werden.

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