Krankenkassen müssen Rauchmelder mit Lichtsignalanlage bezahlen

Urteil des Bundessozialgerichtes

Mit der Veröffentlichung vom 20. August 2014 (Urteil vom 18. Juni 2014, Az.: B 3 KR 8/13 R) stellte das Bundessozialgericht klar, dass gehörlose Menschen Rauchwarnmelder mit Lichtsignalanlage auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse beanspruchen dürfen: Diese Geräte dienen dem mittelbaren Behinderungsausgleich und erleichtern Gehörlosen das selbstständige Wohnen.

Geklagte hatte ein gehörloser Mensch aus Hamburg, dessen Wunsch auf Kostenübernahme bisher sowohl von der Techniker Krankenkasse als auch dem Landessozialgericht Hamburg abgelehnt wurde (Urteil des Landessozialgerichtes vom 27. September 2012, Az.: L 1 KR 147/11).

Begründung im Detail:
Rauchmelder dienen einem grundlegenden Sicherheitsbedürfnis und sind mittlerweile in 13 von 16 Bundesländern vorgeschrieben. Damit gehören sie „als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen“. Da akustische Rauchwarnmelder für gehörlose Menschen nicht ausreichen, sind sie auf Melder mit optischen Signalen angewiesen. Diese Geräte erleichtern damit „ein von fremder Hilfe unabhängiges selbstständiges Wohnen“.

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