Neuigkeiten

Krankenkassen müssen Rauchmelder mit Lichtsignalanlage bezahlen

Mit der Veröffentlichung vom 20. August 2014 (Urteil vom 18. Juni 2014, Az.: B 3 KR 8/13 R) stellte das Bundessozialgericht klar, dass gehörlose Menschen Rauchwarnmelder mit Lichtsignalanlage auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse beanspruchen dürfen: Diese Geräte dienen dem mittelbaren Behinderungsausgleich und erleichtern Gehörlosen das selbstständige Wohnen.

Geklagte hatte ein gehörloser Mensch aus Hamburg, dessen Wunsch auf Kostenübernahme bisher sowohl von der Techniker Krankenkasse als auch dem Landessozialgericht Hamburg abgelehnt wurde (Urteil des Landessozialgerichtes vom 27. September 2012, Az.: L 1 KR 147/11).

Begründung im Detail:
Rauchmelder dienen einem grundlegenden Sicherheitsbedürfnis und sind mittlerweile in 13 von 16 Bundesländern vorgeschrieben. Damit gehören sie „als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen“. Da akustische Rauchwarnmelder für gehörlose Menschen nicht ausreichen, sind sie auf Melder mit optischen Signalen angewiesen. Diese Geräte erleichtern damit „ein von fremder Hilfe unabhängiges selbstständiges Wohnen“.

Patientin bei Krankenhausbrand gestorben

Heute morgen brannte es in einem pychiatrischen Krankenhaus im Westerwald: Eine Patientin, in deren Zimmer das Feuer anscheinend ausgebrochen war, kam ums Leben. Zwei weitere Patienten wurden verletzt. Die Brandetage wurde geräumt, zwei Patienten wurden mit der Drehleiter gerettet.
In der Klinik ist bereits 2013 eine Patientin bei einem Brand gestorben.

Zum Bericht des SWR über den Brand

Wer zahlt bei Fehlalarmen von Rauchmeldern?

Ein Rauchmelder löst aus, die Feuerwehr wird alarmiert und kommt. Wenn die Haustür verschlossen ist, verschafft sich die Feuerwehr in der Regel gewaltsam Zutritt. Wenn es nun nicht gebrannt hat: Wer zahlt für den Schaden? Wer zahlt für den Einsatz?

Gemäß eines Urteils des Landgerichtes Heidelberg vom 7. März 2014 (Az.: 1 O 98/13) muss in der Regel der Hausbesitzer den entstandenen Schaden an dem Gebäude selber zahlen - und nicht die Feuerwehr/Gemeinde!

Die Kosten für den Feuerwehreinsatz trägt üblicherweise die Gemeinde, es sei denn, eine Kostenpflicht des Hausbesitzers ist für diese Einsätze nach Landesrecht möglich und in der Satzung der Gemeinde aufgenommen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Juni 2012 - Az.: 4 BV 11.2549).

 

Links zu hilfreichen Artikeln:

 

Achtung Badeunfälle!

Bei heißen Temperaturen sind an einem Wochenende mindestens 18 Menschen beim Baden in deutschen Gewässern ums Leben gekommen. Quelle: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG).
Gerade Männer neigen zur Selbstüberschätzung: Vier von fünf Badetoten sind männlich. Besonders gefährdet ist die Gruppe der Männer über 60 Jahren: "Leichtsinn gepaart mit einem geschwächten Herz-Kreislauf-System führen häufig zu Herzversagen, Krämpfen oder schneller Erschöpfung." Zitat DLRG. Die Anzahl der Badetoten ist erschreckend: 2013 ertranken laut DLRG allein in den Monaten Juni bis Mitte August etwa 250 Menschen. 

Vermeiden Sie Badeunfälle

 

Vermeiden Sie Badeunfälle z.B. mit Hilfe der Hinweise des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB).